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Was man wissen muss.

Was man wissen muss.

Anlieger wollen kein Gewerbegebiet

Bericht in der Rheinzeitung am 29.07.2020:

VG Vallendar stellt Flächennutzungsplan neu auf: In Weitersburg hat sich Bürgerinitiative formiert Weitersburg. Die Ausweisung und die Erschließung neuer Gewerbegebiete waren in Weitersburg schon immer ein heißes Eisen. Bislang war es aber so, dass Politik, Investoren und Anlieger am Ende immer einen Kompromiss gefunden haben, mit dem alle leben können. Im Falle des geplanten Gewerbegebiets West im Bereich Grenzhäuser Straße/„Am Römergrund“ sieht es jedoch dieses Mal ganz anders aus. Es hat sich sogar die Bürgerinitiative „Lebenswertes Weitersburg“ gebildet, in der sich auch diejenigen organisiert haben, die ihre landwirtschaftlichen Flächen nicht abgeben wollen.

Dafür, dass in Weitersburg besonders über Sinn und Unsinn neuer Gewerbegebiete diskutiert wird, gibt es gute Gründe. Denn die Verbandsgemeinde Vallendar arbeitet derzeit an einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, der die aktuell rechtsgültige ältere Variante ersetzen soll. Schon in dieser Version sind für Weitersburg die neuen Gewerbegebiete West und Ost ausgewiesen. Der VG-Rat hat bereits in seiner Aprilsitzung dem Vorentwurf des neuen Plans, in dem die geplanten Gewerbegebiete ebenfalls enthalten sind, grundsätzlich zu gestimmt.

Danach hatten die Räte der Gemeinden der VG das Wort. Seit dem 20. Juli befindet sich das Planwerk in der Offenlage, nun haben die Bürger noch bis einschließlich Freitag, 21. August, die Chance, ihre Anregungen und Bedenken einzubringen. Und diese Zeit will die Initiative, die durch ihre Sprecher Jürgen Mohr und Jenny Hahn vertreten wird, nutzen. Denn mit dem Ergebnis der Sitzung des Weitersburger Rats, die am 1. Juli stattfand, sind viele Anlieger und Grundstückseigner eben nicht einverstanden. Sie wollen erreichen, dass das Gewerbegebiet West im Idealfall komplett aus dem Planentwurf gestrichen wird. Die Freie Wählergruppe, die im Rat die absolute Mehrheit hat, sieht das jedoch anders. Sie will die Ausweisung des Gewerbegebietes West beibehalten. Die Konsequenz: Unabhängig vom weiteren Verlauf des Flächennutzungsplanverfahrens kann sich die Gemeinde bereits um die weiteren Details kümmern.

Diese Entscheidung fiel auch im Sinne von Ortsbürgermeister Jochen Währ, der gerne eine Flächenreserve für den Fall vorhalten würde, um investitionsbereiten Unternehmen Alternativen bieten zu können. Die Rechnung ist einfach: In Zeiten knapper Kassen hofft auch in Weitersburg so mancher auf zusätzliche Gewerbesteuerquellen. Bei näherer Betrachtung will dazu nicht so ganz passen, dass sich die FWG-Fraktion dafür aussprach, das angrenzende, weiter von der Wohnbebauung entfernte Gewerbegebiet Ost aus dem Entwurf herauszunehmen.

Bei näherer Betrachtung will dazu nicht so ganz passen, dass sich die FWG-Fraktion dafür aussprach, das angrenzende, weiter von der Wohnbebauung entfernte Gewerbegebiet Ost aus dem Entwurf herauszunehmen.

Rhein-Zeitung am 29. Juli 2020

Und die CDU? Fraktionschef Klaus Schwenkmezger gibt zu bedenken, dass es angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht mehr in die Zeit passt, über reine Gewerbegebiete nachzudenken. Die direkt Betroffenen befürchten dagegen, dass sie zum einen im Umlageverfahren benachteiligt werden und für Maßnahmen bezahlen müssen, die sie gar nicht wollen. Dazu kommen zwei weitere entscheidende Punkte: Zum einen denken die Landwirte im betroffenen Gebiet gar nicht daran, die Nutzung ihres Bodens aufzugeben, zum anderen lassen sich die Pläne, die bisherige Lagerfläche des Sägewerks neu zu nutzen, grundsätzlich auch ohne neues Gewerbegebiet umsetzen.

Aus Sicht von Jürgen Mohr lässt sich ein vorhandener Feldweg problemlos zu einer Anbindung umfunktionieren, eine Maßnahme, für die es womöglich sogar Landeszuschüsse gibt. Gegen die geplante Ausweisung gibt es aus Sicht der Betroffenen auch eine Reihe ökologischer Bedenken – und das nicht nur wegen des alten Baumbestandes. So verwies Karl-Peter Mohr – ihm gehören in diesem Areal bedeutende Flächen – schon im März in einem Brief an die VG-Verwaltung darauf, dass auch qualitativ wertvolle Ackerböden verloren gehen. „Bei einer Versiegelung würde die landwirtschaftliche Nutzung auf Generationen verloren gehen“, so Karl-Peter Mohr wörtlich. Wie auch die Initiative verweist er außerdem darauf, dass es im bestehenden Gewerbegebiet „Schafsmorgen“ genügend Erweiterungsmöglichkeiten für die örtlichen Betriebe gibt. Die Bewohner der direkt angrenzenden Häuser benennen eine andere Gefahr: die erhebliche Zunahme des Verkehrs. Andere wiederum schütteln angesichts der aktuellen Klima- und Umweltschutzprobleme nur noch mit dem Kopf. Eine Versiegelung weiterer Flächen in Weitersburg wäre für sie kein gutes Signal für die Zukunft. „Wir wollen die Bewohner von Weitersburg über diese falsche Entwicklung informieren.

Vielleicht kann eine kritische Öffentlichkeit die Planung noch verhindern“, heißt es dazu im Internetauftritt der Initiative, die weiter kämpfen will. (Copyright Artikel: Rhein-Zeitung Koblenz)

Polemik statt Argumente

Es ist längst klar, dass es für das Gewerbegebiet keine guten Argumente gibt. Aber anstatt dies anzuerkennen und sich für eine bessere Planung einzusetzen, veröffentlicht

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